Ungültige FDP-Wahlzettel im Wahlkreis Entlebuch verschickt

| Fr, 22. Mär. 2019

Wie das Justiz- und Sicherheitsdepartement mitteilt, sind im Wahlkreis Entlebuch FDP-Wahlzettel im Namen des Kantonsratskandidaten Reto Zemp verschickt worden, auf denen der Name des Kandidaten von Dritten vorgängig handschriftlich kumuliert wurde. Es handle sich um rund 200 geänderte Stimmzettel.

Die geänderten Stimmzettel seien als Wahlwerbung an FDP-Wählerinnen und -Wähler in Schüpfheim verschickt worden. Die FDP-Parteileitung hat mitgeteilt, dass sie enttäuscht über das Vorgehen des Kantonsratskandidaten Reto Zemp sei. Ob in diesem Zusammenhang ein strafrechtlich relevantes Verhalten vorliegt, wird die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern zu prüfen haben. Wahlzettel, die nicht von den Stimmberechtigten selber handschriftlich ausgefüllt, ergänzt oder abgeändert werden, sind ungültig. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement weist Wählerinnen und Wähler darauf hin, die offiziell zugestellten Wahllisten zu verwenden und allfällige Änderungen der Wahlzettel immer selber vorzunehmen. Bei der Auszählung der Wählerstimmen sind jene Wahlzettel zu prüfen und gegebenenfalls als ungültig zu erklären, bei denen der Verdacht besteht, dass die handschriftliche Ergänzung von Dritten stammt.

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